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Bundesregierung sitzt Europarat-Kritik aus

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Empfehlungen zu Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung seit 2009 nicht umgesetzt

Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbestechung: Bundesregierung sitzt Europarat-Kritik aus

Die Bundesregierung musste am 31. Juli 2013 erneut beichten, dass sie bei der Korruptionsbekämpfung und der Transparenz der Parteienfinanzierung nicht vorankommt. Sie muss der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) berichten, welche Fortschritte es bei der Umsetzung der GRECO-Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung von 2009 gibt.

Das Problem: Es gibt keine Fortschritte. Deutschland wird somit zumwiederholten Male von der Staatengruppe, einem Gremium des Europarats, verwarnt werden.

„Deutschland hat keine Fortschritte gegenüber dem letztenBerichtszeitraumvorzuweisen. Schwarz- Gelb hat jede Initiative für mehr Transparenz und bessere Antikorruptionsgesetze blockiert“, sagt Timo Lange von derOrganisation LobbyControl. „Im Ausland macht die Regierung Merkel Druck für Anstrengungen im Kampf gegen Korruption, zu Hause werden die Probleme dagegen ausgesessen. Eine glaubwürdige Antikorruptionspolitiksieht anders aus.“

Der Innenausschuss des Bundestages hatte am 24. April 2013 über die GRECO – Empfehlungen zur Parteienfinanzierung beraten. Aus einem LobbyControl vorliegenden Brief des Innenausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) an Innenminister Friedrich (CSU) geht hervor, dass die Koalitionsfraktionen bei „ihrer Haltung zum GRECO-Bericht verbleiben.“Für Lange ist das nicht zufriedenstellend. „Es ist geradezu dreist, wie die Empfehlungen der Staatengruppe zurückgewiesen werden. Statt sich ernsthaft mit den realen Problemen bei der Parteienfinanzierung auseinanderzusetzen, wird gemauert und blockiert“, kritisiert Lange.

GRECO hatte unter anderem empfohlen, die Schwellen abzusenken, ab der Parteispenden offengelegt werden müssen und insbesondere im Wahlkampf mehr Transparenz über Spenden gefordert. Bereits 2009 hatte GRECO zudem Defizite bei dem praktisch unwirksamen Strafgesetz gegen Abgeordnetenbestechung attestiert. Deutschland wurde mit insgesamt 20 Empfehlungen zum Handeln aufgefordert. Umgesetzt wurden davon bisher nur vier. GRECO hat deshalb ein Mahnverfahren gegenDeutschland eingeleitet.

 

Quelle Lobbycontroll

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