Politik

Nationalismus schadet der Weltwirtschaft

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Der große Schwung ist vorbei. Die Weltwirtschaft lahmt und wird 2016 und nächstes Jahr 2017weniger zulegen als erwartet. So geht der Internationale Währungsfonds (IWF) nur noch von einem Plus von 3,1% bzw. 3,4% aus. Zudem warnt er vor der Gefahr einer andauernden Stagnation. Die OECD geht noch einen Schritt weiter und spricht von einer Falle niedrigen Wachstums. Da stellt sich die Frage, ob die große Zeit der Globalisierung vorbei ist. Es knirscht an vielen Stellen des Welthandels. Die ökonomischen Ursachen sind vielfältig, aber das größte Problem sind die vielen politischen Krisenherde, die vor allem auf den immer stärker aufkeimenden Nationalismus zurückzuführen sind. In diesen Zeiten fällt es schwer, internationale Handelsabkommen zu schließen.

Dabei ist es nicht von der Hand zu weisen. Der Wohlstand fast aller Staaten der Welt hängt vom freien Zugang zu den internationalen Gütermärkten bzw. von der Schaffung gemeinsamer Märkte ab. Das gilt für den EU-Binnenmarkt genauso wie für den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO). Allerdings versucht die WTO mit ihren 162 Mitgliedstaaten seit über 10 Jahren vergeblich, die immer noch zahlreichen Handelsbarrieren abzubauen. Das blieb nicht ohne Folgen. Nachdem die Ausweitung der internationalen Arbeitsteilung über Jahre dafür sorgte, dass der Welthandel schneller wuchs als die Welt-Wirtschaftsleistung, ist es heute andersherum.

Es wäre zu einfach, der Finanzkrise die alleinige Schuld an der heutigen Lage zu geben. Einen großen Beitrag dazu haben die zahlreichen Krisenherde auf der Welt geleistet, die auf den Umbruch in einer ganzen Reihe von islamischen Staaten und den zunehmenden Nationalismus zurückzuführen sind. Ein Rechtsruck hat es in Russland, Ungarn und Polen gegeben, aber genauso in Frankreich oder den Niederlanden. Der Brexit hat ebenfalls viel mit Zweifeln an den Vorteilen einer länderübergreifenden Zusammenarbeit zu tun. Nicht zuletzt will der amerikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump im Falle eines Wahlsieges alle internationalen Handelsabkommen kündigen. Selbst Exportweltmeister Deutschland hat seine Probleme. Das zeigen die von Teilen der Politik geschürten Ängste und Skepsis vor TTIP, dem Freihandelsabkommen der EU mit den Vereinigten Staaten. Die AFD trägt in Deutschland bereits das Ihrige dazu bei mit Rechtspopulistischen Thesen für Verunsicherung zu sorgen. Wer sich ein Bild über die Auswirkungen rechtspopulistischer Politik machen möchte schaut am besten nach Großbritannien. Das Britische Pfund erreicht ein Tiefstand nach dem anderen, die Wirtschaft ist verunsichert und hegt Abwanderungspläne. Fremdenfeindlichkeit spaltet das Land.

Der Welthandel im Wachstumstal. Was fehlt sind Investitionen. Weltweit halten sich die Unternehmen damit trotz sehr niedriger Zinsen zurück. Auf staatliche Unterstützung in Form von Investitionsprogrammen kann nicht gehofft werden, da in vielen Ländern kein Spielraum dafür besteht. Darüber hinaus ist der Leidensdruck der Regierungen noch nicht groß genug, um durch einschneidende Reformen wie Freihandelsabkommen die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern. Klar ist aber: Die Weltwirtschaft wird die Krücken nur ablegen können, wenn die Politik dem Protektionismus die Stirn bietet.

U. Taschow

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