Politik

TTIP: Bestehende und künftige Standards in Gefahr!

StressTTIP: Bestehende und künftige Standards in Gefahr!

Mehr als 150 zivilgesellschaftliche Organisation fordern Stopp von Verhandlungen zu regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP

Brüssel/Köln, 4. Februar 2015.

Der EU-Verhandlungsvorschlag zu regulatorischer Zusammenarbeit in den TTIP-Verhandlungen ist eine Gefahr für die Demokratie und Regulierungsstandards. Es handelt sich dabei um einen Versuch, die Interessen von Großkonzernen vor die von Bürgern, Arbeitnehmern und Umwelt zu stellen, sagen 158 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 24 EU-Mitgliedstaaten in ihrer heutigen Stellungnahme.

Die von LobbyControl, Corporate Europe Observatory (CEO) und Friends of the Earth Europe (FoEE) initiierte Stellungnahme fordert die EU-Kommission dazu auf das Kapitel aus den Verhandlungen zu streichen. Es spiegele eindeutig die Interessen der Unternehmenslobby wider, weil es die Forderung von Lobbyisten aufgreife, sie an künftigen Gesetzes- und Regulierungsvorhaben zu beteiligen.

Die Stellungnahme erfolgt, nachdem vergangene Woche “geleakte” EU-Verhandlungsdokumente gezeigt haben, dass es über TTIP zur Schwächung von Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards kommen könnte, falls diese dem Handel im Wege stehen. Dies geschähe lange bevor gewählte Parlamente darauf Einfluss nehmen können. Die EU-Kommission streitet ab, dass es zur Schwächung von Standards über das Freihandelsabkommen kommt.

Max Bank von LobbyControl: “Es ist inakzeptabel, dass EU-Handelskommissarin Malmström die kritischen Stimmen aus der Ziviligesellschaft ignoriert. Ähnlich wie die Schiedsgerichtsbarkeit droht regulatorische Zusammenarbeit den Einfluss  vonGroßkonzernen auf die Politik zu stärken und damit die Demokratie auf beiden Seiten des Atlantiks auszuhöhlen.”

„Das Kapitel zu regulatorischer Zusammenarbeit schränkt demokratische Entscheidungsspielräume ein. Denn dadurch wird der Unternehmenseinfluss auf Regulierungsvorhaben gestärkt, so dass Lobbyisten in Brüssel und Washington künftig noch mehr Einfluss auf die Politik bekommen,” so Lora Verheecke von Corporate Europe Observatory (CEO).

Paul de Clerck von Friends of the Earth Europe: “Der Vorschlag der EU-Kommission zu regulatorischer Zusammenarbeit kann nur zu einer Schwächung von Schutztandards führen, weil sie künftig handels- und investitionskompatibel sein müssen. Damit bekommen Konzerne das Mittel an die Hand, Regulierungen zu verhindern, die ihre Profite senken könnten. Eine kleine Gruppe von nicht gewählten Beamten bekommt zudem enorme Macht. Gleichzeitig werden Parlamente geschwächt.“ 

Lobby Control 04.02.2015

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