Was eine Zusage wert ist
Der Sinn von Politik liegt darin, dass Menschen ihr Zusammenleben auch im Streit gemeinsam gestalten können. In einer Demokratie gehört dazu, dass alle ihre Rechte geltend machen können und die Menschen, die entscheiden, öffentlich Rechenschaft ablegen. Ob das gelingt, zeigt sich besonders dann, wenn sich jemand auf eine politische Zusage verlässt.
Am 26. September 2021 stimmten in Berlin 1.035.950 Menschen dafür, den Senat zur Vorbereitung eines Gesetzes über die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände aufzufordern. Der angenommene Beschluss bezog sich auf private Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Das Vorhaben beruft sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der für eine Vergesellschaftung ein Gesetz mit einer Regelung zur Entschädigung vorsieht. (Amtliches Abstimmungsergebnis, Bericht der Landesabstimmungsleitung, Artikel 15 GG)
Das am 27. März 2026 verkündete Berliner Rahmengesetz sieht eine Frist von zwei Jahren bis zum Inkrafttreten vor. Für eine konkrete Vergesellschaftung sieht es ein eigenes Anwendungsgesetz vor. In die Koalitionsverhandlungen im November gehen Linke, Grüne und SPD mit einem Sondierungspapier, das eine Schwelle von 10.000 Wohnungen und eine Entschädigungsobergrenze von 16 Milliarden Euro vorsieht. Die Finanzierung ist dabei eine Bedingung. Die Verhandelnden schulden den Abstimmenden eine Erklärung, warum sie den Kreis der betroffenen Bestände anders ziehen und welche Wirkung sie sich davon versprechen. (Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt, rbb zum Stand der Verhandlungen)
Für eine Mieterin in einem betroffenen Haus zählt, ob sie sich die Wohnung auch in fünf Jahren leisten kann. Eine Familie, die seit Monaten sucht, braucht vor allem ein Angebot, das für sie erreichbar und bezahlbar ist. Eine Änderung der Eigentumsverhältnisse betrifft zunächst den vorhandenen Bestand. Wie viel Spielraum für Neubau und Sanierung bleibt, hängt auch von der Entschädigung, den Mieteinnahmen und den Finanzierungskosten ab. Der im November veröffentlichte Rechner des DIW macht sichtbar, wie sich diese Annahmen gegenseitig beeinflussen. (DIW Berlin)
Dass die Vergesellschaftung auf der politischen Tagesordnung steht, geht auf Menschen zurück, die sich organisiert und eine Abstimmung erwirkt haben. Für sie gehört zu wirksamer politischer Mitbestimmung auch eine nachvollziehbare Antwort darauf, was aus ihrem Votum folgt.
Wann ein politisches Versprechen gebrochen ist
Der Berliner Beschlussvolksentscheid forderte den Senat auf, einen Gesetzentwurf vorzubereiten. Die Entscheidung über ein konkretes Gesetz lag beim Abgeordnetenhaus. Ein Wahlversprechen ist eine Zusage der Person oder Partei, die es abgibt. Und zwischen dem angekündigten Handeln und dem erhofften Ergebnis liegt ein wichtiger Unterschied. Ob eine Partei einen Gesetzentwurf einbringt, lässt sich im Parlament feststellen. Ob damit die Mieten sinken, hängt auch von der Ausgestaltung des Gesetzes, seiner Umsetzung und der Entwicklung des Wohnungsmarkts ab. Wer Rechenschaft verlangt, sollte zuerst den genauen Wortlaut der Zusage kennen.
Ein belegter Wortbruch lässt sich im britischen Unterhausprotokoll vom 9. Dezember 2010 nachlesen. Der Vorsitzende der Liberaldemokraten Nick Clegg hatte im Wahlkampf zugesagt, gegen jede Erhöhung der Studiengebühren zu stimmen. Als Vizepremier einer Koalition mit den Konservativen stimmte er für die Anhebung der Obergrenze in England auf 9.000 Pfund. Zwei Jahre später entschuldigte er sich dafür, die Zusage abgegeben zu haben. Seine Stimme war die konkrete Handlung, auf die sich sein Versprechen bezog. (Abstimmungsprotokoll des Unterhauses, ITV zur Zusage und Entschuldigung)
Wie viel Parteien einlösen können, hängt auch von der Macht ab, die sie nach der Wahl tatsächlich haben. Eine 2017 veröffentlichte Untersuchung von mehr als 20.000 Zusagen in zwölf Ländern fand die höchsten Erfüllungsquoten bei Parteien, die allein regierten. Eine jüngere Studie mit Befragungsexperimenten in Deutschland und Finnland zeigte, dass Teilnehmende unerfüllte Zusagen eher akzeptierten, wenn die geschilderte Koalitionssituation ihre Umsetzung erschwerte. Für eine Regierung ergibt sich daraus eine Aufgabe. Sie sollte erklären, welches Hindernis aufgetreten ist, was sie in der Verhandlung erreicht hat und welche Folgen der Kompromiss für die Betroffenen hat. (Internationaler Vergleich von Wahlversprechen, Befragungsexperimente zu Koalitionen)
„Der Sinn von Politik ist Freiheit“, schrieb Hannah Arendt in Was ist Politik? Bei ihr zeigt sich politische Freiheit darin, dass Menschen mit unterschiedlichen Sichtweisen öffentlich sprechen und gemeinsam handeln können. In Vita activa geht sie der Frage nach, wie gemeinsames Handeln möglich bleibt, wenn die Zukunft offen ist und jeder Beteiligte auch anders entscheiden kann. Ein Versprechen gibt uns in dieser Unsicherheit etwas, worauf andere sich bei ihren eigenen Entscheidungen stützen können. Wer um Vertrauen wirbt, sollte deshalb auch sagen, worauf Menschen sich konkret verlassen dürfen. (Bundeszentrale für politische Bildung zu Arendt, Stanford Encyclopedia of Philosophy)
Wer die Folgen trägt
Ich verstehe Verbundenheit als Bereitschaft, Folgen wahrzunehmen, die ich selbst kaum zu spüren bekomme. Das fängt beim eigenen Urteil an. Verlange ich von der Partei, die ich gewählt habe, dieselbe Erklärung für eine gebrochene Zusage wie von ihrem Gegner? Kann ich mir eingestehen, dass mir eine Regel nützt, obwohl sie andere überfordert? In diesem Sinn hat spirituelle Verantwortung in der Demokratie mit Wahrhaftigkeit zu tun. Sie verlangt, auch dann genau hinzusehen, wenn der Befund die eigene Überzeugung ins Wanken bringt.
Verbundenheit hat auch mit der Würde eines Menschen zu tun, dessen Auffassung ich für falsch halte. Ich kann ihm hart widersprechen und mir trotzdem die Mühe machen, seine Gründe zu verstehen. Für jemanden im Amt ist das eine konkrete Pflicht zur Aufmerksamkeit. Wer etwa über den Dienst junger Menschen entscheidet, muss ihre Sorge um die eigene Lebensplanung genauso ernst nehmen wie das Bedürfnis der Bevölkerung nach Schutz. Erst dann lässt sich begründen, warum eine Zumutung vertretbar sein soll.
Klimapolitik und der Spielraum der Nächsten
Vom 9. bis 20. November 2026 findet in Antalya die Weltklimakonferenz statt. In Deutschland sah der Expertenrat für Klimafragen im Frühjahr beim Klimaschutzprogramm 2026 Nachbesserungsbedarf. Nach seiner Einschätzung reichen die Maßnahmen für die Ziele von 2030 und 2040 nicht aus. Der Rat warnte auch vor der Verfehlung von Zielen für Landnutzung und Wälder. Beim Emissionsbudget für 2021 bis 2030 ging das Umweltbundesamt in seiner Projektion von einer knappen Einhaltung aus, der Expertenrat dagegen von einer leichten Überschreitung. (UN-Klimasekretariat zur COP31, Prüfbericht des Expertenrats im Bundestag)
Eine neue Heizung kostet bei der Anschaffung Geld und beeinflusst die laufenden Ausgaben über Jahre. In Mietwohnungen können die Entscheidung über das Heizsystem und die Betriebskosten verschiedene Menschen betreffen. Ähnlich ungleich kann sich eine Entscheidung über die Zeit auswirken. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete 2021, dass hinreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031 fehlten. Wer einen großen Teil der nötigen Reduktionen in die Zukunft verschiebt, kann den Menschen, die dann leben, erhebliche Freiheitsbeschränkungen zumuten. Verantwortliche Klimapolitik muss deshalb die Belastung über die Zeit ebenso offenlegen wie die Frage, wer die Umstellung heute bezahlen kann. (Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts)
Das Montrealer Protokoll von 1987 zeigt, wie Staaten ein langfristiges Umweltversprechen umsetzen konnten. Sie vereinbarten den schrittweisen Ausstieg aus ozonabbauenden Stoffen. Ein gemeinsamer Fonds half Entwicklungsländern unter anderem dabei, Produktionsanlagen umzurüsten und Fachkräfte auszubilden. Nach Angaben des UN-Ozonsekretariats wurden weltweit rund 99 Prozent der ozonabbauenden Stoffe aus dem Verkehr gezogen, gemessen an ihrem Ozonabbaupotenzial. Für heutige Klimaabkommen bleibt die Frage aktuell, welche Unterstützung Länder brauchen, um gemeinsame Pflichten erfüllen zu können. (UN-Ozonsekretariat, Multilateraler Fonds)
Tierschutz und die Frage, wer eingreift
Am 5. November 2026 hat der Bundestag den Entwurf einer Novelle angenommen, die verpflichtende Videoaufzeichnungen in größeren Schlachthöfen vorsieht. Für die Anwendung kommt es auf die Verkündung und das gesetzliche Inkrafttreten an. Die Mehrheit der Sachverständigen hatte in der Anhörung eine Pflicht für alle Schlachtbetriebe befürwortet. Der Konflikt betrifft die Reichweite und den Vollzug des Schutzes. Wer hat Zeit und Zugang, um Aufnahmen zu prüfen? Was geschieht, wenn ein Tier unzureichend betäubt wird? Welche Kontrollen greifen in kleineren Betrieben? (Bundestagsbeschluss und Sachverständigenanhörung)
Ein Tier ist darauf angewiesen, dass jemand sein Leiden bemerkt und wirksam eingreift. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz der Tiere. Ein Bericht über die Wirkung der Novelle müsste zeigen, wie Kontrollen organisiert sind und was nach einer Beanstandung geschieht. Wenn anfangs mehr Verstöße dokumentiert werden, kann das bedeuten, dass die Behörden mehr davon entdecken. Aufschluss über die Wirkung gibt auch, ob dieselben Mängel bei Nachkontrollen wieder auftreten. (Artikel 20a GG)
Verteidigung und das Versprechen von Schutz
Seit Anfang 2026 setzt der neue Wehrdienst auf Freiwilligkeit. Die Bundeswehr verschickt ab dem Geburtsjahrgang 2008 Fragebögen an junge Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit, wenn sie volljährig werden. Für Männer ist die Antwort verpflichtend, für Frauen freiwillig. Eine Bedarfswehrpflicht würde ein weiteres Gesetz voraussetzen. Wer einen solchen Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen erwägt, schuldet ihnen eine konkrete Begründung. Welche Schutzaufgabe erfordert wie viel Personal, welche freiwilligen Möglichkeiten sind ausgeschöpft und nach welchen Kriterien würden die Lasten verteilt? (Bundesregierung zum neuen Wehrdienst)
Im Juli 1995 verübten bosnisch-serbische Kräfte den Völkermord von Srebrenica. Rund 8.000 bosniakische Männer und Jungen wurden getötet oder galten nach der Einnahme der Stadt als vermisst. Die Vereinten Nationen hatten Srebrenica zur Schutzzone erklärt. Ihr späterer Bericht arbeitete auf, warum die Schutzmission scheiterte. Der Fall macht deutlich, was auf dem Spiel steht, wenn Menschen sich auf eine Schutzzusage verlassen. Wer sie gibt, muss klären, welche Mittel zur Verfügung stehen und wer sie im Ernstfall einsetzen darf. (Vereinte Nationen zu Srebrenica, Bericht des UN-Generalsekretärs)
Für eine Friedensethik ergeben sich daraus Fragen an die heutige Debatte. Wer militärische Gewalt aus Überzeugung ablehnt, muss den Schutz der Angegriffenen mitdenken. Wer militärische Vorsorge befürwortet, muss erklären, wie sich eine Eskalation begrenzen lässt und welche diplomatischen Wege offenstehen. Auch im Konflikt gehört die Würde jedes Menschen zur spirituellen Auseinandersetzung mit Frieden und Gegenwehr.
Was einen guten Politiker ausmacht
Am 23. März 1933 billigte der Reichstag das Ermächtigungsgesetz. Kommunistische Abgeordnete waren ausgeschlossen, zahlreiche Abgeordnete waren verfolgt oder inhaftiert, und die Abstimmung fand unter Einschüchterung statt. Die 94 anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten dagegen. Das Gesetz erlaubte der Regierung, Gesetze ohne parlamentarische Zustimmung zu erlassen. An diesem Tag lässt sich zugleich der Mut der Widersprechenden und das Ausmaß des institutionellen Versagens erkennen. Gerade unter Druck muss eine Demokratie der Opposition das Recht und die Möglichkeit sichern, die Regierung zu kontrollieren. (Historische Dokumentation des Bundestags)
Eine Sternstunde war 1949 die Aufnahme des Satzes „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ ins Grundgesetz. Elisabeth Selbert und Frieda Nadig setzten ihn im Parlamentarischen Rat auch gegen Widerstand aus der eigenen Partei durch. Wie viel Arbeit in diesem Erfolg steckte, zeigt der nächste Schritt. Noch 1957 stritt der Bundestag bei der Reform des Familienrechts über das Letztentscheidungsrecht des Vaters und die Erwerbstätigkeit verheirateter Frauen. Erst in solchen Entscheidungen wurde greifbar, was der Verfassungssatz im Alltag verändern sollte. (Verkündung des Grundgesetzes, Bundestag zum Gleichberechtigungsgesetz)
Wer politisch führt, lässt auch Befunde veröffentlichen, die dem eigenen Vorhaben schaden. Ein guter Politiker kann den stärksten Einwand der Gegenseite so wiedergeben, dass sie sich darin erkennt. Er lässt sich auf Kompromisse ein und akzeptiert Grundrechte als Grenze des Verhandelbaren. Wenn er sich geirrt hat, zeigt sich seine Urteilskraft darin, wie früh er es eingesteht und was er anschließend ändert. An dieser Stelle berühren sich innere Haltung und der Umgang mit politischer Macht.
Wie Politik über die nächste Wahl hinaus denken kann
Die Politik der Zukunft muss mit Folgen umgehen, die über Wahlperioden hinausreichen. In Wales verpflichtet ein Gesetz bestimmte öffentliche Stellen dazu, bei ihren Entscheidungen langfristige Auswirkungen und die Bedürfnisse künftiger Generationen zu berücksichtigen. Der walisische Beauftragte für künftige Generationen kann überprüfen, wie diese Stellen langfristige Folgen berücksichtigen, und Empfehlungen aussprechen. Ein solcher Auftrag gibt den Interessen derer Gewicht, die heute noch keine Stimme haben. (Walisische Regierung zum Well-being of Future Generations Act)
Für wichtige politische Zusagen stelle ich mir eine öffentliche Bilanz vor, die vom ersten Tag an mitläuft. Darin stünde, wer entscheiden kann, wie die Finanzierung aussieht und wann Ergebnisse geprüft werden. Ein Bürgerrat könnte vor einer Entscheidung Erfahrungen zusammentragen, die in den üblichen Anhörungen wenig Gewicht bekommen. Das Parlament sollte öffentlich beantworten, welche Empfehlungen es aufgreift und warum. Bei der späteren Bilanz sollte klar sein, ob ein Vorhaben erst angekündigt wurde, ob ein Beschluss vorliegt und was sich nach der Umsetzung tatsächlich verändert hat.
Vier Fragen helfen, eine Zusage vom Wahlkampf bis zur Umsetzung zu verfolgen.
- Was wurde zugesagt? Eine konkrete Handlung, ein messbares Ergebnis oder ein Ziel, dessen Erreichen von mehreren Beteiligten abhängt?
- Wer kann es umsetzen? Welche Mehrheit, Zuständigkeit und Finanzierung sind dafür erforderlich?
- Wer trägt die Folgen? Wer gewinnt Schutz oder Handlungsspielraum, wer übernimmt Kosten und wessen Lage fehlt in der Rechnung?
- Wann gibt es eine Bilanz? Woran wird die Wirkung gemessen und wer erklärt öffentlich, falls der Plan geändert werden muss?
In Berlin könnte eine solche Bilanz die Mieten im betroffenen Bestand, den Zugang zu bezahlbaren Wohnungen für Suchende und die Folgen für den Haushalt getrennt ausweisen. Die Mieterin, die bleiben möchte, und die Familie, die noch sucht, könnten dann beide erkennen, was die Entscheidung für sie gebracht hat. Vielleicht fällt ihr Urteil verschieden aus. Die Freiheit, es sich anhand derselben öffentlich zugänglichen Tatsachen zu bilden und der Regierung zu widersprechen, gehört zu dem, was Politik in einer Demokratie ermöglichen soll.
Weiterführende Beiträge auf Spirit Online
- Politische Verantwortung und Mitbestimmung
- Spirituelle Verantwortung und Demokratie
- Das Verhältnis von Spiritualität und Politik
30. Oktober 2026
Uwe Taschow
Alle Beiträge des Autors auf Spirit Online
Über den Autor uwe Taschow
Uwe Taschow ist Mitgründer von Spirit Online und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit spirituellen, gesellschaftlichen und kulturellen Fragen. Seine Beiträge verbinden spirituelle Erfahrung mit kritischer Reflexion, innerer Haltung und der Frage, wie Bewusstsein im konkreten Leben wirksam werden kann.
