Medien und Meinungsmacht

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Es ist auch in Demokratien immer wieder erstaunlich, in welchem Ausmaß Leitmedien ähnliche Informationen und Meinungen verbreiten, selbst wenn Kontroverses möglich oder naheliegend ist.

Anspruch – Vierte Gewalt – Medien im Spiegel der Realitäten

Als „Vierte Gewalt“ spielen  Medien in unserer Demokratie eine zentrale Rolle in der Aufdeckung von Missständen. Für die Glaubwürdigkeit der Medien sind unabhängige Berichterstattung, transparentes Handeln und Korruptionsprävention unabdingbar.

Forderungen zur Erfüllung

Die Strukturen und Prozesse von Medien-Unternehmen aller Art sind unter dem Gesichtspunkt der Korruptionsprävention zu überprüfen und zeitgemäßen Compliance-Management-Systemen, inklusive Hinweisgeberschutz, anzupassen.

Festgeschriebene Verhaltenskodizes fördern und schützen die Integrität von Journalistinnen und Journalisten. Dabei sind insbesondere Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten vorzusehen.

Das Anzeigengeschäft muss klar von der Redaktion getrennt werden. Produktionsbeihilfen müssen in der Berichterstattung transparent gemacht werden. PR-Artikel sind ebenfalls klar zu kennzeichnen.

Die Medien müssen über vertragliche Regelungen sicherstellen, dass auch über Nebentätigkeiten der freien Autoren und Moderatoren Transparenz hergestellt wird. Dem investigativen Journalismus ist der nötige Entfaltungsspielraum zu gewähren.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat in einem jährlichen Bericht detailliert und öffentlich über die Verwendung der Gebühreneinnahmen Auskunft zu geben.

Wirklichkeit

Wie sind die übereinstimmenden Meldungen zu erklären? Neben häufig diskutierten Ursachen – u.a. Medienkonzentration; Arbeitsbedingungen für Journalisten, die kaum Recherchen ermöglichen; Abhängigkeit von Unternehmen, die Werbung schalten, und von Werbeagenturen; Gefangensein in der eigenen Kultur und in politischen »Selbstverständlichkeiten«; ideologische Voreingenommenheit – zeigte der Medienwissenschaftler Uwe Krüger (2013) für deutsche Medien einen weiteren Punkt auf: die enge Verbindung von Journalisten zu den politischen Eliten.

Er untersuchte die Rolle von Elitenetzwerken, da diese häufig so genannte Spitzenjournalisten mit integrieren. Führt ein enger Umgang dazu, dass die Perspektiven, die Problemanalysen und die blinden Flecken der Politik in die Berichterstattung über diese übernommen werden? Krüger konzentriert sich dabei auf das Thema Auslandseinsätze, da hier die Kluft zwischen Bevölkerungsmeinung und veröffentlichter Meinung besonders augenfällig ist.

In einer umfangreichen Analyse untersuchte Krüger außenpolitische Leitartikel und Kommentare der vier am häufigsten zitierten Journalisten im Ressort Außenpolitik: Josef Joffe (DIE ZEIT), Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung), Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ) und Michael Stürmer (DIE WELT). Bei den Kommentaren und Leitartikeln dieser vier Journalisten, die häufig in außenpolitischen Netzwerken (z.B. Münchner Sicherheitskonferenz) als Teilnehmer (also nicht als Journalisten) aktiv sind, fand Krüger „große Schnittmengen in ihren Argumenten“.   den von allen vier geteilten Argumentationsmustern (Frames) gehört u.a. der erweiterte Sicherheitsbegriff: Bedrohungen werden in ganz ähnlicher Weise wie in den offiziellen Dokumenten thematisiert; zu ihnen werden – ohne dies kritisch zu diskutieren – Rohstoffe, Handelswege, Finanzkrise, Terrorismus, zerfallende Staaten, organisierte Kriminalität, ökologische Katastrophen und Epidemien gezählt.

Ein weiterer Argumentationsstrang lautet, Deutschland müsse das Bündnis mit den USA pflegen und mehr Engagement in der NATO zeigen; Deutschland habe seine militärischen Notwendigkeiten vernachlässigt und die zögernde Bevölkerung müsse überzeugt werden. Krüger fordert dazu auf, die Frage eines „Sicherheitsabstand[es]“  zwischen Journalismus und Politik als Teil der journalistischen Ethik-Kodizes zu diskutieren. Wer sich in Elitennetzwerken trifft, sollte auch Treffen mit Vertretern von Gegenpositionen suchen. Dort wo Journalisten außerdem Funktionen in Organisationen und Netzwerken übernehmen, sollte sich eine Berichterstattung darüber von selbst verbieten.

Friedensjournalismus

Friedensjournalismus ist ein noch junges Konzept mit dem Ziel, den Einfluss der Medien zur konstruktiven, gewaltfreien Austragung von Konflikten zu nutzen. Thematisiert werden die Konfliktgegenstände (einschließlich Konfliktparteien, Konfliktanlass und -geschichte) und wie diese so transformiert werden können, dass ohne Gewaltanwendung eine allseits zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann. Dabei können u.a. folgende Strategien genutzt werden:

  • alle Beteiligte zu Wort kommen lassen und humanisieren;
  • die Interessen und Beweggründe aller Konfliktparteien darstellen;
  • Propaganda, Unwahrheiten ebenso wie Gräueltaten und Leid aller Seiten thematisieren und asymmetrische Kräfteverhältnisse nicht ausblenden;
  • nicht den Gegner, sondern den Krieg als Problem darstellen;
  • versöhnungsbereite politische Eliten und Bevölkerungssegmente zu Wort kommen lassen.

In jedem Fall gilt es, Feindbilder und Fremdbilder genauso kritisch zu reflektieren wie die »eigene« Position, die einer Berichterstattung zugrunde liegt.

Kritik und Mainstream

Nicht “Lügenpresse”, sondern “Lückenpresse” heißt das Buch von Ulrich Teusch vom September 2016: Der heute 61-jährige Politikwissenschaftler, Publizist, Hörfunkredakteur, Träger des „Roman-Herzog-Medienpreises“, schreibt über Manipulationen der führenden Medien in unserem Land, die offenbar bewusst wichtige Informationen nicht an die Öffentlichkeit bringen und oftmals sehr einseitig und tendenziös berichten. Das Buch ist eine unpolemische, sprachlich brillante Analyse einer mit größter Skepsis zu betrachtenden Medienlandschaft. „Der Journalismus, wie wir ihn kannten, wird bald der Vergangenheit angehören”, so Teusch.

In der europäischen Zentrale einer weltweit tätigen Nachrichtenorganisation laufen an einem einzigen Tag mehr Daten ein, als die ganze Menschheit in den 23 Jahrhunderten zwischen dem Tod von Sokrates und der Erfindung des Telefons hervorgebracht hat. Wer kann aus dieser unermesslichen Fülle eine qualifizierte Auswahl treffen, um über das tägliche Weltgeschehen „objektiv“ zu berichten? Das ist geradezu unmöglich.

In einem Interview mit kress.de  sagte Teusch: „Es ist doch offenkundig, dass öffentliche und veröffentlichte Meinung auseinander driften. Das Ziel der Berichterstattung wird nicht erreicht. Insofern ist das kontraproduktiv. So bekommt man die Leute nicht. Statt aber umzuschwenken, wird die Propaganda verstärkt, um die Menschen doch noch zu packen. Ich vergleiche das in meinem Buch mit den Volksparteien. Es öffnet sich eine Schere, die auch unter demokratie-theoretischen Gesichtspunkten nicht unproblematisch ist.

Mainstreammedien polarisieren und werden als Teil des Establishments wahrgenommen. Dabei ist es völlig egal, ob jemand nach links oder nach rechts abweicht. Sofern das System herausgefordert wird, positioniert sich der Mainstream aufseiten der Mächtigen. Das konnten Sie bei der Berichterstattung über Bernie Sanders und dem ehemaligen Labour-Chef Jeremy Corbyn genauso beobachten wie bei den Beiträgen über Pegida und AfD. Das kann nicht gut gehen. Wenn der Meinungskorridor immer enger wird, bilden sich Alternativen.”

Uwe Taschow

20. November 2015

Aktualisiert am 30. September 2020

Quelle:  wissenschaft-und-frieden.de

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