Flüchtlinge und Politik und Menschlichkeit

Flüchtlinge und Politik und Menschlichkeit

Flüchtlinge sollten ein Platz in unseren Herzen haben. Alles andere wäre ein Verrat an der Menschlichkeit.
Vergessen wir nicht, das die Menschen die Heute sich auf der Flucht befinden, Schutz bei uns suchen, in dieser Situation sind, weil die Politik der letzten Jahrzehnte kläglich versagt hat.

Die unsägliche Nahostpolitik, die ihren Anfang nahm mit Ende des ersten Weltkrieges und dem Ende des osmanischen Reiches, gezogene Grenzen am grünen Tisch ohne Rücksicht auf regionale Interessen der Menschen Vorort. Ohne Rücksicht auf religiöse Zugehörigkeit, einzig geprägt von den Interessen der damaligen Siegermächte, im wesentlichen der USA, Frankreich und Großbritannien, entstanden neue Länder wie Syrien, Irak, Libanon auf dem Gebiet des ehemaligen osmanischen Reiches. Getrieben von Macht, Einfluss und Rohstoffe.

Damals wurde die Saat gesät die Generationen später Europa und seine Menschlichkeit herausfordert. Und wie wie immer sind die verantwortlichen Politiker längst verschwunden.

Hinterlassenschaften ehrgeiziger, kurzsichtiger Politiker, wie sie auch heute unsere Politik, unser Leben bestimmen.

Es wird Zeit zu begreifen das Politik uns alle angeht.

Denn wir haften alle für die Konsequenzen. Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen. Aber Deutschland, ja alle Deutschen können zeigen das Deutschland ein großartiges Land ist mit großartigen Menschen. Wir können zeigen, das wir religiöse Brücken schlagen können. Und das in den Fördergrund stellen was uns verbindet. Wir könnten ein Vorbild sein für Europa, ja für die ganze Welt. Schauen wir genau hin!

2014 waren fast 60 Millionen Menschen auf der Flucht und 2015 wird diese Zahl wohl weiterhin steigen, wobei die meisten Menschen vor gewaltsamen Konflikten und Verfolgung flohen und fliehen. Obwohl das politische Ziel der Fluchtursachenbekämpfung von der deutschen Regierung immer wieder betont wird, bleiben eben diese Parallelen zwischen Konflikt und Flucht vernachlässigt. Seit Jahren. Mit fatalen Folgen.

In dem aktuellen Global Trends Report betont UNHCR den weltweiten verheerenden Anstieg von Fluchtbewegungen innerhalb von Ländern sowie über Landesgrenzen hinweg. Laut UNHCR gab es Ende 2014 38,2 Millionen Binnenvertriebene, 19,5 Millionen Flüchtlinge und 1,8 Millionen Asylsuchende. Das sind knapp 60 Millionen Menschen, ein Anstieg gegenüber 2006 um knapp 60 Prozent.

Die meisten Personen flohen vor gewaltsamen Konflikten und Verfolgung; täglich durchschnittlich ca. 42.500 Menschen.

Konflikte als hauptsächliche Fluchtursache

Als Friedens- und KonfliktforscherInnen fällt uns auf der Suche nach den Ursachen der scheinbar plötzlichen Fluchtwelle eine fatale Parallele ins Auge. Unter den stärksten Herkunftsländern der aktuellen Fluchtbewegung befinden sich Syrien, Afghanistan, Somalia, Sudan, Süd-Sudan, Demokratische Republik Kongo, Irak. Auch aus Libyen und dem Kosovo flohen viele Menschen. In all diesen Ländern bestanden oder bestehen jahrelange gewaltsame Konflikte.

In Syrien hat die Bundesrepublik und haben einige NGOs (z.B. »adopt a revolution«) für eine Verschärfung des Konfliktes gesorgt, unter anderem wurde dazu aufgerufen Geld für die Bewaffnung der Opposition gegen die syrische Regierung zu spenden. Namhaften Mahnern gegen diese Politik wie beispielsweise den Ex-Mitgliedern des Bundestags Todenhöfer und Wimmer (CDU) wurde nur unzureichend Gehör geschenkt. Auch andere Länder wie die USA, Frankreich und Großbritannien beteiligten sich an der Unterstützung der Opposition, dies sogar durch Waffenlieferung. Weite Teile Syriens liegen nun in Schutt und Asche. 6.575.699 Menschen sind auf der Flucht – im Land und über Landesgrenzen hinweg.

Deutschlands unrühmliche Rolle im Afghanistan-Krieg wurde bereits mehrfach thematisiert, diskutiert und kritisiert. Afghanistan ist in einer desaströsen Lage, seit Jahren.

Im ersten Halbjahr 2015 fanden 5.000 Zivilistinnen und Zivilisten den Tod. Seit 2001 sind es sogar 68.000 Tote. Der Wiederaufbau verläuft schleppend und die Gewalt flammt immer wieder auf. 1.226.170 Menschen sind auf der Flucht.

Der Irak wurde von der Kriegsmaschinerie der USA und ihrer »Koalition der Willigen« zerlegt und der Krieg hat durch sein »divide et impera« das Land islamisiert. Derzeit bestehen Kämpfe von und gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat«. 1.894.505 Menschen sind auf der Flucht.

Somalia gilt als Failed State. Obwohl einige Landesteile mittlerweile wieder befriedet sein sollen, hält die Gewalt und die Kontrolle durch Al-Shabaab an. 903.774 Menschen sind auf der Flucht, seit Jahren. Und durch die Anschläge von Al-Shabaab in Kenia verschärft der kenianische Präsident den Umgang mit somalischen Flüchtlingen. In den nächsten fünf Jahren sollen 425.000 Personen repatriiert werden.

Im Sudan, Süd-Sudan und Osten der Demokratischen Republik Kongo herrschen seit vielen Jahren gewaltsame Konflikte. Obwohl Peace Keeping Missionen der Vereinten Nationen in den Ländern etabliert wurden, flammt die Gewalt immer wieder auf. Millionen sind auf der Flucht, seit Jahren (Sudan: 3.982.684; Südsudan: 1.403.650; DRC: 2.820.131)

Libyen erlitt nach dem Missbrauch des UN-Mandats zum Schutze der Zivilbevölkerung ein ähnliches Schicksal wie Afghanistan. Ein unüberschaubares Desaster hat einen Staat abgelöst, in dem für das absolute Gros der Bevölkerung Bildung, medizinische Versorgung, Trinkwasser und anderes mehr Normalität waren. 41.000 Menschen sind auf der Flucht.

Dem Kosovo versprach der Westen nach der Herauslösung aus Jugoslawien eine gute Zukunft. Das Land bietet den Menschen keine Gegenwart, von einer Zukunft ganz zu schweigen. In Serbien, Montenegro und Kosovo sind 180.466 Menschen auf der Flucht, nichtsdestotrotz unterlässt die Bundesregierung scheinbar keinen Versuch, Kosovo und andere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer zu klassifizieren.

Parallelen sehen, verstehen und umsetzen

Wenn nun die Bundesregierung und allen voran das Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung Fluchtursachen bekämpfen möchte, dann steht für uns die Frage im Raum: Werden die Parallelen zwischen Konflikt und Flucht tatsächlich gesehen und angegangen? Das Militär hat bisher nicht dazu beigetragen, diese komplexen politischen Probleme zu lösen. Ganz im Gegenteil: Militär und Waffengewalt haben fast immer neue Problemlagen geschaffen. Die umfassenden Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung zu Fragen der Friedensförderung und Konfliktbearbeitung sind dringend zu Rate zu ziehen, und auch die Zwangsmigrations- und Flüchtlingsforschung sollte über die Exilorientierung hinausgehen und Fluchtmotive berücksichtigen.

In Anbetracht der Tatsache, dass mehr und mehr Flüchtlinge vor Konflikten fliehen, ist ebenso die Dauer der Flüchtlingssituationen zu berücksichtigen. 2014 mussten 45 Prozent der Flüchtlinge in Langzeitsituationen mit einer durchschnittlichen Dauer von 20 Jahren  leben, da keine dauerhaften Lösungen – allen voran die politisch präferierte Rückführung – umgesetzt werden konnten, weil die Sicherheit im Herkunftsland nicht gewährleistet war. Während die Lebensumstände für Flüchtlinge häufig inadäquat und überaus schwierig sind, ist es ein kostenintensives Unterfangen für Geberinstitutionen. So erscheint der Vorschlag von Guy S. Goodwin-Gill und Selim Can Sazak, Herkunftsstaaten an den Kosten des Flüchtlingsschutzes zu beteiligen, durchaus legitim. Fraglich ist hierbei allerdings, inwieweit jene Staaten, die die Konflikte aus der Ferne unterstützen oder gar steuernd aufrechterhalten, zur Rechenschaft gezogen werden können oder sollten.

Mit Blick auf den Wunsch der Fluchtursachenbekämpfung bedeutet es:

1. Punktuelle Maßnahmen reichen nicht, vielmehr müssen Bedingungen strukturell und nachhaltig verbessert werden.
2. Maßnahmen zur Unterstützung von Konflikten und Gewalt sind zu unterbinden. Das heißt auch, dass Rüstungsexporte zu stoppen sind.
3. Zivile Maßnahmen zur Konfliktprävention, -bearbeitung und Friedenserhaltung sind anstelle militärischer umzusetzen.
4. Entwicklung geht mit wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Aspekten einher. Die Abschottung unserer Märkte muss abgebaut werden.

Diese Aspekte stellen langfristige Unternehmungen dar, die nur sukzessive, in Kooperation mit den unterschiedlichen Parteien und in ständig wiederkehrender kritischer Reflektion erreicht werden können.

Friedens(un)logisches und menschen(wider)rechtliches Handeln

In deutschen Medien und der Politik wird zunehmend von Flüchtlingswellen, -strömen und -fluten gesprochen, die vermeintlich auf Europa und Deutschland zurollen. Auch die »Das Boot ist voll«-Metaphorik erfreut sich eines Revivals und erneut weitreichender Beliebtheit. Da sich 2014 30 Prozent aller Flüchtlinge in der Türkei, in Pakistan und im Libanon und 86 Prozent in Ländern des globalen Südens befanden, blieben sie in den Krisenregionen, weswegen weder Fluten bestehen noch das Boot voll ist. Obwohl Deutschland einen Anstieg an Asylanträgen erfährt, betont Olaf Kleist, dass die Zahlen kritisch gesehen werden müssen. Mehr Anträge bedeutet noch lange nicht, dass die AsylbewerberInnen auch bleiben dürfen. Letztlich engagieren sich eine Reihe deutscher PolitikerInnen – nicht zuletzt der Bundes-Innen-Minister de Maizière – darin, mehr und mehr Herkunftsstaaten als sicher einzustufen, um AsylbewerberInnen schneller abschieben zu können.

Die Reaktionen der deutschen und europäischen Politik – trotz Absichten der Fluchtursachenbekämpfung – zeigen keine auf menschenrechtlichen Grundlagen basierende Herangehensweise. Sie würde die Menschen in den Mittelpunkt setzen. Die innerstaatliche Sicherheit wird indes mit vielfältigen rhetorischen Mitteln und operativen Maßnahmen in den Vordergrund gesetzt, um vor den vermeintlichen Bedrohungen der Flüchtlinge zu schützen. Diese Bedrohungsszenarien sind allerdings konstruiert und die Abschirmungsmaßnahmen zum Schutz der Festung Europas mit militärischen Mitteln reichen nicht einmal zur Symptombehandlung.

Die Politik vernachlässigt es, sich für adäquate Lösungen der Flüchtlingsfrage einzusetzen, und auch die Fluchtursachenbekämpfung ist offensichtlich nur ein wohl klingender, weit gefeierter Begriff, dem keine Taten folgen. Würde eine friedenslogische Herangehensweise genutzt werden, dann ständen die Parallelen zwischen Konflikt und Flucht sowie die Sicherheit und die Menschenrechte der Fliehenden im Mittelpunkt.

Quelle: wissenschaft-und-frieden.de

22. November 2015
Uwe Taschow